Planwirtschaft? Nein, danke!

Nebst den offensichtlichen Argumenten dagegen, hat das totalrevidierte CO2-Gesetz das Zeug dazu, eine für immer andauernde zusätzliche Steuer für alle zu sein, die, wie die Geschichte zeigt, stetig teurer wird.

Aufgebaut wird eine Administration und ein Geldtopf mit Umverteilungsregeln, die an eine Planwirtschaft erinnert. Und wie eine Planwirtschaften funktioniert, hat uns die Geschichte eindrücklich gezeigt – nie gut.

Von Bund und Befürwortern wird suggeriert, dass wir mit dem neuen CO2-Gesetz praktisch die Welt retten könnten. Offen gestanden: völliger Unsinn. Die kleine, aber hoch innovative Schweiz sollte vielmehr dafür sorgen, dass nachhaltige Energiequellen mittels Innovationen günstiger werden. Sie sollte damit eine nachhaltige Mobilität fördern, sollte nachhaltige Technologien in den Bereichen Energie und Mobilität in die Welt tragen. Das hätte die viel grössere Wirkung, weil neue Firmen mit neuen Arbeitsplätzen entstehen würden, anstelle einer Armee von CO2-Administratoren aus Bundesangestellten. Und ehrlich: Selbst wenn ab morgen die ganze Schweiz CO2 neutral wäre, hätte das eine Auswirkung maximal im Promillebereich. Die Schweiz hat global keine nennenswerte Auswirkung auf den CO2-Ausstoss.

Falls Sie sich mit dem Thema noch nicht ausreichend beschäftigt haben: Tun Sie’s, es ist wichtig. Hier liefern wir Ihnen gerne Argumente und Links zum Thema:

Die Kampagnenseite: Auf der Kampagnenseite findet man Argumente und man kann Werbematerial bestellen (z.B. Heckscheibenaufkleber fürs Auto) oder auch dem Komitee beitreten.

auto-schweiz: Aus Sicht von auto-schweiz sind vor allem folgende Punkte an dem Gesetz störend:

• Phasing-in von 95 Prozent für neue Personenwagen wird 2022 gestrichen, was lediglich Geld kostet, aber kein CO2 einspart. Höhere CO2-Sanktionen lassen sich aus verschiedenen Gründen nicht auf die Verkaufspreise umwälzen.
   
• Treibstoffzuschläge um bis zu 12 Rappen pro Liter erhöht die Kosten für KMU und Pendler und steigert Attraktivität von Tanktourismus im Ausland. Benzin wird teurer als in Frankreich und Italien. Die Schweiz hat schon heute den höchsten Dieselpreis Europas. Die Folge werden sinnlose Umwegfahrten und sinkende, statt steigende Steuereinnahmen sein.
   
• Die Hälfte der erheblichen CO2-Sanktionen der Importeure soll – nicht einmal vier Jahre nach dem Entscheid des Volkes, diese vollständig dem Strassenfonds NAF zuzuführen – in den Klimafonds umgelenkt werden. Dort sollen diese für «Massnahmen zur Vermeidung von Schäden an Personen und Sachen von erheblichem Wert» zur Verfügung stehen, was auch immer darunter zu verstehen ist. Das Geld fehlt dann wiederum im NAF, wodurch die nächste Erhöhung der Mineralölsteuer droht.

Fast keine Unterstützung für alternative Antriebe: Ausser der Finanzierung von Ladestationen in Mehrparteiengebäuden – vermutlich mit einem lächerlich kleinen Betrag pro Jahr – enthält das Gesetz keinerlei Massnahmen zum rascheren Ausbau etwa der Elektromobilität. Eine massive Investition in öffentlich zugängliche Ladestationen oder H2-Tankinfrastruktur und das Recht, zuhause zu laden, wären das Mindeste, wenn man den CO2-Ausstoss auf der Strasse wirklich senken wollen würde.

Der AGVS: Der Berufs- und Branchenverband der Garagisten hat die wichtigsten Argumente aus Sicht des Autogewerbes zusammengefasst.